CDU-Praktikerin steht voll hinter AfD-Spaniel und

in totalem Widerspruch zu Student Levin Eisenmann

Vorschläge der AfD haben bundesweit einen schweren Stand. Vereint stimmen die Altparteien aus Prinzip dagegen, um gute Ideen in leicht abgewandelter Form später selbst einzubringen. Kurz vor der Landtagswahl bekommt die vom verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, propagierte Rettung von zehntausenden von Arbeitsplätzen mit Synthetik-Brennstoffen (E-Fuels) für Verbrennungsmotoren unerwartet doch Unterstützung:

Die IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg in Villingen-Schwenningen spricht von einem „klimafreundlichen und schnell umsetzbarem Baustein“, vertritt also dieselbe Fachmeinung wie Dr. Spaniel in Thorsten Otterbachs Wahlzeitung SEESICHT.

Garniert ist die betreffende Pressemitteilung mit einem Bild von IHK-Präsidentin Birgit Hakenjos-Boyd. Die von ihr präsentierte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass mit umweltfreundlichen E-Fuels betriebene Verbrennungsmotoren ein Muss sind, weil sich die Klimaziele allein mit Elektroautos und Plug-in Hybrid-Fahrzeugen nicht erreichen lassen.

Pikant ist dabei folgendes: Die IHK-Präsidentin gehört der selben Partei an wie der Konstanzer CDU-Student Levin Eisenmann und kämpft ebenfalls um einen Parlamentssitz: Birgit Hakenjos-Boyd möchte Nachfolgerin von Volker Kauder im Bundestag werden, ist aber wegen des von der Kanzlerin befohlenen Lockdowns noch nicht mal als Kandidatin nominiert.

Mit ihrem klaren Bekenntnis zum Verbrennungsmotor in Verbindung mit E-Fuels steht die praktisch veranlagte Chefin der Hakos Präzisionswerkzeuge Hakenjos GmbH in totalem Widerspruch zum Ziehsohn von Andreas Jung, dem Konstanzer CDU-Landtagskandidaten: Levin Eisenmann spricht sich in seiner Hochglanz-Wahlbroschüre für das Ende des Verbrennungsmotors aus.

DER SPIEGEL beschäftigt sich auf seiner
Onlineplattform SPON mit der AfD-SEESICHT

Wirklich irre Reaktionen aller Art zur Ausgabe Nr. 01/21

Initiert wurde das Ganze laut Internet von einem Konstanzer Lokalreporter. Das lasse ich dann mal unkommentiert. Zuerst polterte dann Jan Böhmermann vom ZDF Magazin Royale los. Er bezeichnete SEESICHT auf Twitter als „rechtsradikale AfD-Fake News-Zeitung“ – allerdings ohne jegliche Begründung.

Für die CSU ist Böhmermann laut einem Zitat in der „WELT“ ein „durch Rundfunkgebühren finanzierter Clown“.

Ein Auszug der Kommentare bei Spiegel-online: https://www.spiegel.de/kultur/suedkurier-aufregung-um-beigelegte-afd-wahlzeitung-a-83a12037-54a2-4409-bdf5-977d50c6091b

David: Es ist wirklich lächerlich, welche medialen Wellen der ganz normale Vorgang einer Zeitungsbeilage schlägt. Sind wir denn alle noch ganz bei Trost ? Wir haben doch wirklich andere und teilweise gravierende Probleme. Viele Bürger kämpfen sogar um ihre materielle Existenz.

Plädoyer für weniger Hysterie

Karin: Das nenne ich mal eine gelungene PR Aktion: eine Wahlbeilage in einem Regionalblättle – nebenbei, diese lag auch dem Wochenblatt bei - wird von Jan Böhmermann sozusagen als Beifang eines Kommentars gewürdigt. Das reicht zumindest, um im SPON einen Sturm im Wasserglas zu erzeugen. Eine solche mediale Aufwertung zum Preis einer regionalen Verteilung ist genial. Etwas weniger Hysterie würde den Kommentaren gut tun. Solange die AfD nicht verboten ist, darf sie werben und sich wählen lassen. Das muss niemandem gefallen aber wir müssen uns auch mit linken, grünen, lila oder gestreiften Parolen abfinden. Das nennt man Meinungsfreiheit.
Und nein, ich bin kein AfD Wähler.

Julian: Schon Wahlkampfzeitungen und Verlagsbeilagen von CDU, SPD, FDP, GRÜNE oder LINKE gesichtet? Bitte sofort berichten.

Matthias: Sicher plant Böhmermann einen Beitrag über Basisdemokraten die Autos von AfD-Mitgliedern anzünden, Mitglieder konservativer Gewerkschaften ins Koma prügeln, Wahlplakate zerstören, Gastwirte bedrohen und deren Lokale mit Buttersäure, Glasbruch und Bitumen zerstören. Oder ist er auf diesem Auge blind und widmet sich stattdessen ausgiebig seiner großartigen Dichtkunst?

Adelbert: Mein Lob - super gewählter Name!

Legitimes skandalisiert

Jack: Natürlich ist das legitimiert. Aber wenn sich nichts Illegitimes finden lässt … was will man machen? Dann muss eben Legitimes skandalisiert und zumindest „gefühlt“ delegitimiert werden.

Kompliment für neue Oppositionspresse

Roger_Rabbit: Wow! Endlich eine Art Oppositionspresse. Ein Skandal?

Auch ohne Böhmermann wurden Reaktionen ausgelöst. Hier einige Beispiele:

Ein kroatischer Maschinenbauingenieur schrieb: Sehr geehrter Herr Lutz vom Südkurier, möchte mich bei Ihnen bedanken, weil Sie mit der AFD-Werbung die Prinzipien der grundgesetzlichen Presse- und Meinungsfreiheit verteidigen!

Unser katholischer Pfarrer sagte zu meiner Tochter:
„Liebe Grüße an Deinen Vater, er hat eine gute Zeitung gemacht!“

CDU-Kandidat Levin Eisenmann auf seiner Facebookseite: Weil mich heute viele Anfragen zur SÜDKURIER-Beilage erreichen: Inhaltlich das gewohnte AfD-Niveau - nämlich Schrott!

Künstlerisch finde ich mich ganz gut getroffen - andere Karikaturisten betonen meine Nase sehr viel mehr.

Otterbach: Ein Dank an Levin Eisenmann für dieses klare Statement. Der Wähler kann nun am 14. März entscheiden, ob er das Programm von Levin Eisenmann oder meinen realen AfD-Faktenschrott besser findet. Falls ich nicht in den Landtag gewählt werde, werde ich zukünftig mein Geld mit Karikaturen verdienen.

Nese Erikli ist da auf ihrer Facebookseite weniger entspannt:

Eine Zeitungslüge?

Die Konstanzer AfD hat eine neue alte Form der Lüge erfunden. Sie kopiert in ihrer Wahlkampfbroschüre das Layout des Südkurier und gaukelt den Leser*innen so einen redaktionellen Beitrag vor. Die Redaktion des Südkurier sieht sich beschämt zu einer Klarstellung an prominentester Stelle gezwungen (siehe Klarstellung auf der heutigen Titelseite).

Der Plan der AfD, mit lächerlich machenden Karrikaturen, die an das dunkelste Kapitel deutscher Politik erinnern, die Leser*innen unter dem Deckmantel der Pressefreiheit in die Irre zu führen, wird nicht aufgehen. Die deutsche Öffentlichkeit ist nicht empfänglich für hetzerische Manipulation, Täuschung und Lüge. Das Vorgehen zeigt aber einmal mehr, wie wichtig es ist, nicht nur die Quelle, sondern auch ihren Inhalt sorgsam und redlich zu prüfen.

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen!

Grünes Programm sorgsam prüfen

Otterbach: Nein Nese Erikli, keine Zeitungslüge, einfach Fakten, Fakten, Fakten. Haben Sie Ihr eigenes Wahlprogramm nicht gelesen? Ja, ich kann mich Nese Erikli nur anschließen und allen Wählern empfehlen, den Inhalt des Grünen Wahlprogramms sorgsam und redlich zu prüfen. Alle Punkte aus dem Grünen Horrorkatalog der SEESICHT werden Sie hier wiederfinden: https://www.gruene-bw.de/wahlen/landtagswahl-2021/wahlprogramm/ Nese Erikli ärgert sich wohl sehr darüber, dass der AfD-Kandidat die Grünen Umgestaltungspläne für Deutschland schonungslos offengelegt hat.

„Herzlich willkommen in Deutschland!“

Otterbach: Auch ein afghanischer Flüchtling aus Radolfzell hat mich angerufen. Grund des Anrufs war natürlich die von mir in den Raum geworfene Frage, ob kriminelle Flüchtlinge zurück ins Erstaufnahmelager sollen? Auf meine Frage, ob er kriminell sei, antwortete er nein. Er sei seit fünf Jahren in Deutschland, sein Asylantrag sei nach einem Jahr genehmigt worden und er habe einen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjob, bei dem er € 13,24 die Stunde verdiene. Er spricht sehr-gut deutsch, ist politisch interessiert und findet, dass Deutschland mit seiner Kultur einfach ein tolles Land ist. Etwas verdutzt reagierte er dann, als ich auf die AfD-Erklärung zum deutschen Staatsvolk verwies und aus AfD-Sicht auch nichts dagegenspricht, dass er deutscher werden kann, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Verabschiedet habe ich mich dann mit den Worten: „Herzlich willkommen in Deutschland!“ An diesem Beispiel wir mal wieder deutlich, dass offensichtlich Unkenntnis über einen ganz wichtigen Punkt herrscht: Die AfD will nur illegale, kriminelle, islamistische und nicht anpassungswillige Ausländer wieder loswerden.

Otterbach: Gerade während ich hier diese Zeilen schreibe, läuft ein Rentnerehepaar, Mitte 70, um mein Haus. Als ich Sie anspreche, bekomme ich von den Rentnern aus Radolfzell die Antwort, dass sie nur AfD-Kandidaten wählen, wenn sie sie persönlich und ihr Umfeld kennen. Der pensionierte Kunstlehrer bewundert die in meinem Haus ausgestellten Karikaturen und findet sie wie Levin Eisenmann gut getroffen. Schon wieder zwei Stimmen gewonnen. Auch Sie dürfen mich gerne persönlich in meinem Umfeld kennen lernen, nur rufen Sie mich bitte vorher zwecks Terminabsprache an: 01520 4633562! Ich würde gerne den Überblick behalten. Vielen Dank.

Der SWR verbreitet Fake News über meine in der SEESICHT veröffentlichten Sterbefallzahlen und ich habe mit einer eidesstattlichen Versicherung auf diese SWR Wählermanipulation reagiert. Die AfD-SEESICHT ist tatsächlich Fake News frei.

Dann wurden Dinge wie Kosten und Finanzierung der SEESICHT hinterfragt. Auch hier bin ich transparent und habe heute in einer Pressemitteilung alle Fakten auf den Tisch gelegt.

In dieser Pressemitteilung gehe ich auch auf die Frage nach weiteren SEESICHT-Ausgaben ein.

Thorsten Otterbach, 26.02.2021

Der alte Zeitungshase und SEESICHT-Redakteur, Karl-Heinz Faisst, bewertet die Berichterstattung über den AfD-Kandidaten Thorsten Otterbach wie folgt:

Als Tageszeitungsredakteur war ich einst alles andere als ein Weichei. Zusätzlich befeuert hat mich die harte Konkurrenzsituation. Als die kleinere Zeitung mussten wir der Konkurrenz zeigen, wo der Hammer hängt. Mein offensiver, kritikfreudiger Stil wurde ausgerechnet einem ehemaligen Schulkameraden zum Verhängnis. Vermutlich ist er deshalb bis heute sauer auf mich. Er wollte in der kleinen CDU-Hochburg Wellendingen im Landkreis Rottweil Bürgermeister werden. Sein verhängnisvoller Fehler: Obwohl Mitglied der CDU, präsentierte er sich in einer örtlichen Wirtschaft offensiv als „neutraler“ Kandidat.

Das reizte mich, noch am selben Abend zu prüfen, wie es denn um seine Neutralität tatsächlich steht. Ich verließ das Lokal etwa eine halbe Stunde nach diesem Bewerber und wählte – getrieben vom journalistischen Spürsinn – einen kleinen Umweg über ein Wohngebiet. Mein Riecher führte zu einem Volltreffer. Das Auto meines Schulkameraden stand vor dem Haus einer örtlichen CDU-Größe. Ich habe mir erlaubt, die Zeitungsleser über diese Tatsache zu informieren. Die Folge: Der wirklich neutrale Mitbewerber ohne Parteibuch machte klar das Rennen und wurde 8 Jahre später wiedergewählt.

JA, ich habe mit meiner durchaus frechen Berichterstattung ein Wahlergebnis beeinflusst. Dies versucht derzeit auch der Konstanzer SÜDKURIER Lokalchef Torsten Lucht mit seinem gesamten Team. Zwischen mir und den Redakteuren des Konstanzer Monopolblatts gibt es aber einen ganz wesentlichen Unterschied: Lucht & Co. betreiben systematisch Agitation mit Vorurteilen gegen die AfD. Meine kritische Berichterstattung basiert hingegen auf Fakten. Ich wollte damals keinen CDU-Mann verhindern, sondern die nicht vorhandene Neutralität enthüllen.

Im Gegensatz dazu praktiziert der SÜDKURIER Wähler-Manipulation mit Vorurteilen und emotionsgeladenen Wertungen am laufenden Band. Hier einige Kostenproben – jeweils von Thorsten Otterbach kommentiert:

Redakteur Andreas Schuler über den AfD-Kandidaten:

„Er polarisiert mit seinen Aussagen und das macht er gut.“

Otterbach:

„Ich bringe Dinge auf den Punkt und fordere die Wähler auf, am 14. März darüber abzustimmen.

Redaktionsleiter Torsten Lucht:

„Otterbach will im Verhältnis mit dem SÜDKURIER die „Reset-Taste“ drücken.“

Otterbach:

Herr Lucht verschweigt dem Leser leider seine Antwort auf meine Versöhnungsinitiative beim ersten persönlichen Treffen mit dem SÜDKURIER: „Ich sehe keinen Bedarf die Rest-Taste zu drücken“, entgegnete Lucht. Das Ergebnis sehen wir in der Berichterstattung.

Torsten Lucht über Otterbach:

„Er will die Parkgebühren abschaffen und hält Blitzgeräte für Abzocke.“

Otterbach:

„Lucht verschweigt, wie ich hier in die Tiefe gegangen bin. Ich habe gesagt, um die Innenstädte nach Corona schnellstmöglich wiederzubeleben müssen die Parkgebühren befristet ausgesetzt werden und es ist auch sicher nicht sinnvoll, alle 200 Meter ein Blitzgerät aufzustellen, wenn man Kunden in die Stadt locken will.

Torsten Lucht:

„Am Ende bleibt nicht mehr als ein Sammelsurium von Forderungen, und Thorsten Otterbach muss sich der eigenen Kritik stellen: Wo bleibt die Tiefe?“

Otterbach:

„Wenn meine Tiefe auf verfälschte Floskeln verkürzt wird, kann ich nichts dafür. Ich stehe für klare Aussagen und bringe die Dinge auf den Punkt. Mit meiner Wahlzeitung SEESICHT bin ich in die Tiefe gegangen wie kein anderer Kandidat.“

Torsten Lucht:

Ein eher unsicherer Kantonist also, was bei der Verortung politischer Inhalte nicht anders ist. Auf den ersten Blick sind sie klar – ein Markenzeichen aller Populisten.

Otterbach:

„Wiederum keinerlei Fakten, sondern ausschließlich Vorurteile, die einen aussichtsreichen Bewerber herabwürdigen sollen.“

Auch bei seiner Podiumsdiskussion hat der SÜDKURIER kräftig manipuliert:

Während Otterbachs Vorstellung der Sterbefallzahlen des statistischen Bundesamtes rief Nese Erikli mehrfach laut „Fake News“ dazwischen. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die von Otterbach vorgestellten Zahlen richtig waren. Doch der SÜDKURIER leistete kurzerhand Wahlhilfe für Erikli, indem er die „Fake News“-Zwischenrufe herausschnitt. Der spätere leisere Zwischenruf „Alternative Fakten“ ist in der veröffentlichten Fassung zu hören. Er passt ja auch gut zum weiteren Verlauf: Aus Versehen sagte Otterbach anstatt „keine alternativen Fakten“ nur  „keine Fakten“. Diesen klar erkennbaren Versprecher kommentiert  SÜDKURIER-Redakteur Andreas Schuler herablassend: „Hier und da widersprach er sich selbst.“  

Wie kann sich ein Kandidat gegen dieses mediale Sperrfeuer wehren?

Am besten mit Fakten: Zahlreiche Beispiele dafür finden Sie in Thorsten Otterbachs Wahlkampf-Zeitung SEESICHT. Warum habe ich als erfahrener Blattmacher bei diesem Projekt mitgewirkt? – Weil ich Thorsten Otterbach für einen absolut untadeligen Bewerber halte, der sich allein dem Wohl seiner Wähler und aller Bürger verpflichtet sieht. Dies sieht auch AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen so:„Ich bin mir sicher, Thorsten Otterbach ist der Richtige für den Landtag!“

Wer einen völlig unbescholtenen Mitmenschen wie Thorsten Otterbach derart herablassend traktiert wie der SÜDKURIER, macht damit auch körperliche Gewalt gegen AfD-Mitglieder salonfähig. Die Folgen davon sind Übergriffe wie am vergangenen Samstag in Schorndorf: Der dortige AfD-Landtagskandidat Stephan Schwarz wurde von einer wilden Antifa-Horde krankenhausreif geschlagen. Auch Thorsten Otterbach kann auf den Konstanzer Wochenmärkten nur noch unter Polizeischutz Wahlwerbung machen.

Im Gegensatz zu Otterbachs schlechten Erfahrungen mit der Konstanzer SÜDKURIER-Lokalredaktion lief die Zusammenarbeit mit der SÜDKURIER-Technik bei der Produktion der Wahlkampfzeitung in jeder Hinsicht absolut vorbildlich: Alle Damen und Herren waren gegenüber der SEESICHT-Redaktion sehr freundlich, kollegial und absolut frei von Vorurteilen. Dafür ganz herzlichen Dank.

Der SÜDKURIER bezweifelt positive Fakten aus Israel

Egal was Thorsten Otterbach sagt – die SÜDKURIER-Lokalredaktion Konstanz dreht es so hin, dass es möglichst negativ wirkt. Hier noch ein Beispiel:

„Thorsten Otterbach stellt Behauptungen in den Raum, die man auf die Schnelle nicht überprüfen kann“, schreibt Andreas Schuler am 23.02.2021. Dazu der AfD-Kandidat: „Offensichtlich waren alle Behauptungen richtig, sonst hätte Herr Schuler das ja breitgetreten.“

Redakteur Schuler schreibt weiter: Otterbach preise Israel für seine hohe Impfquote, verschweige jedoch, dass dieses Land seinen Impfstoff auch mit der Lieferung medizinischer Daten seiner Einwohner an die Pharmaindustrie bezahle.

Otterbach: „Schuler verschweigt den Lesern, dass diese Daten anonymisiert sind. Der SÜDKURIER hätte dies vollständig recherchieren und seine Leser mit Fakten versorgen können – so wie die Kollegen von RP-Online bereits am 04.02.2021“:

„Israel kommt weltweit am schnellsten mit den Corona-Impfungen voran. Dass das Land genügend Impfdosen hat, liegt nicht nur daran, dass es dem Mainzer Unternehmen Biontech und dessen US-Partner Pfizer mehr pro Dosis zahlt als etwa die EU. Außer Geld hat Israel dem Pharmaunternehmen noch etwas anderes zu bieten: Massenhaft Gesundheitsdaten seiner Bürger über Corona-Infektionen und Impfungen, die Rückschlüsse auf deren Wirksamkeit ermöglichen. Seit Dezember haben 35 Prozent der neun Millionen Israelis die erste Impfung erhalten, 1,8 Millionen auch schon die zweite Spritze.

Zunächst wurden vor allem Menschen über 60 geimpft, dann wurde die Altersbegrenzung auf 35 Jahre gesenkt - und seit Donnerstag können alle ab 16 Jahre einen Impftermin vereinbaren.

Israel hat eines der modernsten medizinischen Datensysteme der Welt und liefert den Pharmakonzernen Echtzeitinformationen zur Immunisierung. Beste Voraussetzung, um zu erforschen, wie sich der in Studien erprobte Impfstoff unter realen Bedingungen bewährt.“

Dank der anonymisierten israelischen Datenbanken ist inzwischen folgendes bekannt: Wer mit Biontech/Pfizer geimpft ist, kann Corona-Viren wohl nicht mehr übertragen. „Genau auf diese Information haben wir doch gewartet“, betont AfD-Landtagskandidat Thorsten Otterbach.

Was ist nun daran falsch, wenn der Unternehmer Otterbach die perfekten israelischen Strukturen im Medizinsektor lobt und von totalem Impfversagen in Deutschland spricht?

Vor lauter Corona weitgehend unbemerkt haben die Stuttgarter Regierungsparteien GRÜNE und CDU einstimmig ein unsoziales Gesetz abgenickt, das Geringverdiener und Rentner von 2025 an empfindlich treffen wird: Bei einem Einfamilienhausgrundstück mit 400 Quadratmeter steigt die Grundsteuer auf über 600%, bei einem Mietwohngrundstück mit 900 Quadratmeter auf über 265%. Hingegen wird die Grundsteuer bei einer 400 Quadratmeter großen Gewerbefläche um 77% sinken, so eine Modellrechnung der SPD-Landtagsfraktion.

SWR verschweigt AfD-Initiative

Alle 3 Oppositionsparteien haben das neue Grundsteuergesetz einstimmig abgelehnt. Angesichts der gewaltigen Mehrbelastungen sind sie ebenso geschockt wie der Steuerzahlerbund und der Eigentümerverband „Haus & Grund Württemberg“. Der laut Rundfunkstaatsvertrag zu objektiver, unparteilicher und ausgewogener Berichterstattung verpflichtete Südwestrundfunk (SWR) berichtet ausführlich darüber, verschweigt dabei aber eine bedeutende Initiative der AfD-Landtagsfraktion: Sie fordert eine Grundsteuerbefreiung auf Antrag für Menschen mit geringem Einkommen.

Böses Erwachen im Jahr 2025

Bisher fließt der Gebäudewert stark in die Grundsteuerberechnung ein. Von 2025 an sollen nur noch die Fläche und sogenannte Bodenrichtwert von Grundstücken über die Höhe der Grundsteuersteuer entscheiden: Ob die darauf stehenden Gebäude groß oder klein sind, soll keinen Einfluss mehr haben. Das führt zu enormen Verschiebungen mit einem bösen Erwachen beim Grundsteuerbescheid für das Jahr 2025. Betroffen sind vor allem Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäusern älteren Baujahrs mit relativ viel unbebauter Fläche ums Haus herum: Relativ kleine Wohnflächen in Verbindung mit großen Gärten bedeuten von 2025 an eine deutlich höhere Grundsteuerbelastung. Dies trifft auch Mieter, denn die Eigentümer können die Grundsteuer umlegen.

Villeneigentümer zahlen weniger

Ein treffendes Beispiel für das drohende böse Erwachen beschreibt der Konstanzer AfD-Landtagskandidat Thorsten Otterbach:

„Nebeneinander liegen zwei 1.000 Quadratmeter umfassende Grundstücke mit jeweils einem Häuschen aus den Sechziger Jahren: Nur 110 Quadratmeter Wohnfläche aber ein umso größerer Selbstversorger-Nutzgarten mit Gemüsebeeten und gepflegten Obstbäumen – jeweils bewohnt von einem Rentnerehepaar. Erben holen aus einem Grundstück das maximale heraus: Das alte Haus muss weichen, das Areal wird geteilt. Auf je 500 Quadratmeter entstehen moderne Stadtvillen mit jeweils 230 Quadratmeter Wohnfläche, verteilt auf 2 Etagen sowie großem Wellnessbereich im Keller. Die gut situierten Villeneigentümer zahlen von 2025 an nur noch halb so viel Grundsteuer wie das verbliebene Rentnerehepaar im bescheidenen Häuschen daneben.“

AfD will Grundsteuer komplett abschaffen

Die AfD empfindet das neue Berechnungsverfahren des Bundeslandes Baden-Württemberg als sozial ungerecht und will die Grundsteuer sogar komplett abschaffen: „Wir sind grundsätzlich gegen jegliche Substanzbesteuerung,“ betont Landtagskandidat Thorsten Otterbach. Als Ausgleich für den Einnahmeausfall plädiert er für „einen Hebesatz für Kommunen auf die Einkommenssteuer nach Schweizer Vorbild“. Kommunale Steuern sollten laut Otterbach nur noch jene Bürger zahlen, die tatsächlich ein zu versteuerndes Einkommen erzielen. Diesen Vorschlag haben selbstverständlich allen anderen Parteien im Landtag abgelehnt – wie alles, was von der AfD kommt.

Jetzt dürfen Wähler entscheiden

Weniger gut situierte Eigentümer sollen ihr als Altersversorgung gedachtes Häuschen trotzdem nicht wegen der neuen Grundsteuer aufgeben müssen. Zudem gilt es, auch junge Familien ohne Spitzeneinkommen nicht übermäßig zu belasten. Deshalb hat die AfD-Fraktion am 3. November 2020 einen AfD-Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz eingebracht: Danach sollte eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahresnettoeinkommen von unter 29.400,- Euro komplett von der Grundsteuer befreit werden. Die vier Altparteien im Landtag haben auch diese Familienförderung abgelehnt. Nun dürfen Sie als Wähler am 14. März abstimmen, was Sie davon halten.

Neues Grundsteuergesetz womöglich verfassungswidrig

Der Bund hat bereits Ende 2019 ein neues Grundsteuergesetz beschlossen:
Zusätzlich zu Grundstücksfläche und Bodenrichtwert fließen auch Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und Gebäudealter in die Berechnung ein. Grüne und CDU in Baden-Württemberg hätten genau dieses ausgewogene Berechnungsmodell übernehmen können. Stattdessen drückten sie ein stark davon abweichendes eigenes Gesetz durch, das auf starken Widerstand stößt: „Ungerecht und womöglich verfassungswidrig, weil es das Wohnen auf kleiner Fläche verteuert“, urteilt der Bund der Steuerzahler. Empört reagiert auch der Geschäftsführer des Eigentümerverbandes „Haus & Grund Württemberg“, Rechtsanwalt Ottmar H. Wernicke, in einem Interview mit dem Südwestrundfunk:

„Dieses Gesetz ist sehr unsozial und wird auch zu großen finanziellen Härten führen – gerade bei Geringverdienern oder Menschen mit kleiner Rente und geringem Einkommen.“

Das Erfolgsmodell Familie

Das Zusammenleben in der Familie hat sich nicht nur in der Vergangenheit als Erfolgsmodell bewährt, sondern zeigt auch gerade jetzt in Coronazeiten, bei allen damit verbundenen Herausforderungen, seine Vorteile. Jetzt muss man noch enger zusammenrücken. Trotz vieler stressiger Situationen im Familienzusammenleben, wie ich sie gerade auch selbst erlebe, kann ich nur dazu ermuntern durchzuhalten und gemeinsam nach den richtigen Perspektiven für nach der Krise zu suchen. Mir ist natürlich auch bewusst, und das ist hoffentlich nur in sehr wenigen Familie so, dass nicht immer eine Perspektive gefunden werden kann. Sie können jedoch versichert sein, dass ich als Landtagsabgeordneter alles dafür tun werde, dass das Erfolgsmodell Familie auch in Zukunft bestand hat.

Neben der Familie sind unsere Vereine ein wichtiger Baustein für unser Zusammenleben. Unsere Vereine wurden in den letzten Jahren mit immer mehr staatlich verordneter Bürokratie und den damit verbundenen Kosten belastet. Hinzu kommt die dafür erforderliche Arbeitszeit der Vereinsmitglieder, die nicht für das eigentliche Vereinsleben zur Verfügung steht. Es wird sicher schwer sein, hier das Rad zurückzudrehen, ich verspreche Ihnen aber, dass ich als Landtagsabgeordneter gegen jeglichen weiteren Ausbau der staatlich verordneten Vereinsbürokratie kämpfen werde.

Wohnraum muss bezahlbar sein

Zur Gründung oder Vergrößerung einer Familie braucht es den passenden Wohnraum. Gerade unsere Region steht hier vor besonderen Herausforderungen, die anscheinend selbst die Verantwortlichen noch nicht voll realisiert haben. Die Bodenseeregion ist neben dem Allgäu die beliebteste Region für deutsche Ruheständler. In den nächsten 15 Jahren gehen die geburtenstärksten Jahrgänge seit dem Krieg in ihren verdienten Ruhestand. Diese Rentnergeneration wird noch in großer Zahl über hohe Alterseinkünfte verfügen. Ich erwarte hier einen noch größeren Run auf unseren regionalen Immobilienmarkt. Die Preise werden weiter explodieren, auch bei den Mieten. Zusätzlich ist zu lesen, dass die Stadt Konstanz jedes Jahr alleine 200 neue Wohnungen nur für Flüchtlinge bauen muss. Und es werden wohl noch mehr werden, da Grüne, SPD und Linke im Kreistag beharrlich fordern, dass der Landkreis zusätzliche Flüchtlinge zum normalen Kontingent aufnehmen soll.

Neue Wege zum Traum vom eigenen Haus

Was kann die Politik tun? Unsere Kommunalpolitiker fordere ich auf, auch zukünftig den Traum einer jeden Familie von der eigenen Immobilie zu ermöglichen, denn sie ist auch ein wichtiger Baustein der Altersvorsorge, wie die viel höheren Wohneigentumsquoten in den angeblichen Krisenländern Südeuropas zeigen. Da nicht unendlich Bauland zur Verfügung steht, fordere ich die Kommunalpolitiker aber dazu auf, gemeindeeigenes Bauland nur noch in Erbpacht zu vergeben. Bei Wegzug oder Tod der Pächter muss ein vertragliches Mitspracherecht der Kommunen geregelt werden, damit die zu verkaufenden Häuser für die einheimische Bevölkerung zum Kauf stehen und somit auch für unsere Kinder und Enkelkinder noch erschwinglicher Wohnraum in der eigenen Gemeinde zur Verfügung steht. Hierfür stehe ich mit Rat und Tat zur Seite. Dies ist meine Alternative für das in Köln von den Grünen bereits geforderte Bauverbot für Einfamilienhäuser.

Es kann auch nicht sein, dass Flüchtlingen Neubauwohnungen zugewiesen werden, während die hier seit Jahrzehnten im Niedriglohnsegment arbeitenden Menschen in unrenovierten 60

Jahre alten Wohnungen mit 4 qm Badezimmer hausen müssen. Neubauwohnungen sind an hier seit langem arbeitende Menschen zu vergeben und die freiwerdenden Altbauwohnungen an Flüchtlinge. Meiner Meinung nach müssen sich auch Flüchtlinge ihre eigene Erfolgsgeschichte erarbeiten, wie jeder andere in diesem Land auch. Auch hierfür sind die Kommunen zuständig.

Rentner dürfen nicht für Flüchtlinge aus ihren Wohnungen geklagt werden

Als Landtagsabgeordneter kann ich aber darauf pochen, dass das Dublin Abkommen eingehalten wird und abgelehnte sowie Kriminelle Asylbewerber endlich konsequent abgeschoben werden. Auch dies würde den Wohnungsmarkt erheblich entlasten. Auch möchte ich dafür sorgen, dass deutsche nicht mehr von der eigenen Kommune für Flüchtlinge aus ihren angestammten Wohnungen geklagt werden, so wie sie es im Regio-TV Beitrag auf YouTube im schwäbischen Neckartailfingen miterleben können. Dies ist leider kein Einzelfall im Ländle.

Können Sie sich diese Regierung weitere 5 Jahre finanziell leisten?

Eine Familie, wie auch jeder andere Bürger, sollte sich nicht ständig mit Geldsorgen herumschlagen müssen. Leider ist für die nächsten Jahre der finanzielle Horrorkatalog angekündigt. Hierzu habe ich einen Flyer mit dem Thema „Können Sie sich diese Regierung weitere 5 Jahre finanziell leisten?“ aufgelegt. Ich kann Ihnen nur empfehlen einmal den Taschenrechner zur Hand zu nehmen, bevor Sie Ihr Kreuz bei der Wahl machen.

Wenn Sie den Taschenrechner beiseitegelegt haben und zu den glücklichen gehören, die sagen können, kein Problem, dann wartet schon mittelfristig der Zusammenbruch des Euros auf Sie. O.K., das erzählen wir von der AfD schon seit Parteigründung im Jahr 2013, aber die Einschläge kommen näher. Wieso investieren wohl alle die noch Geld haben gerade in Aktien, Gold und Immobilien? Trotz Coronakrise steigt alles weiter. Wenn Sie sich einmal an das komplexe Thema TARGET2-Salden herantrauen wollen, dann habe ich für Sie die Zweiminutenerklärung aus dem NRW-Landtag oder die zwei Stunden Langversion vom IFO-Präsidenten i.R. Hans-Werner Sinn.Schauen Sie mal rein. So irre das Kurzvideo klingt, es ist die von Hans-Werner Sinn bestätigte Realität.

Thorsten Otterbach, 19.01.2021